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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Diese AGB sind Bestandteil der Angebote, Kaufverträge und Rechnungen der Veloform Media GmbH (im Weiteren:
VFM) und gelten für alle Vereinbarungen sowie Verträge, die mit VFM abgeschlossen werden. Etwaige AGB
des Käufers/ Vertragspartners (im Weiteren: Käufer) haben auch dann keine Gültigkeit, wenn VFM diesen nicht
ausdrücklich widersprochen hat. Abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von VFM schriftlich bestätigt
wurden.
 
 
2. Bestellungen

Alle Bestellungen müssen schriftlich erfolgen und sind nur nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch VFM
gültig.
 

3. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist Berlin. Ist zusätzlich die Lieferung der Waren/ Produkte/ Kauf-/ Mietgegenstände (im Weiteren
generell: Ware) durch VFM vereinbart, erfolgt der Transport auf Gefahr des Käufers. Der Transport sowie der
Abschluss der erforderlichen Versicherungen obliegen dem Käufer. Er trägt die hierfür anfallenden Kosten.
Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wenn höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse,
die die VFM trotz nach den Umständen zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnte, insbesondere Streik, Aussperrung,
behördliche Anweisungen, Ausfall von Produktionswerkzeugen etc. gleich, ob bei VFM oder bei Lieferanten
der VFM, eintreten, welche die Erfüllung der Lieferpflicht verzögern, verlängert sich die Lieferfrist um die
Dauer der Störung. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Lieferverzug oder Nichterfüllung aufgrund
Verzuges oder nachträglicher Unmöglichkeit sind auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens
begrenzt, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten der VFM vor. Eine Haftung für leichte
Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
 

4. Zahlungen

Die Preise gelten ab Werk. Zahlungen sind ohne Abzug vor Abholung der Ware zu leisten. Der Käufer übernimmt
sämtliche anfallenden Bank- und Überweisungsgebühren. Für sämtliche Zahlungsverzüge fallen Verzugszinsen
in Höhe von 14 % p.a. an.
 

5. Umbauten und Genehmigungen

Es ist möglich, dass der Käufer für die Benutzung der Ware unterschiedliche Genehmigungen braucht (in
Deutschland z.B. Ausnahmegenehmigung von Vorschriften der StVO, Zulassungen, Baurecht), und dass außerhalb
von Deutschland Umbauten an der Ware für die Erlangung einer entsprechenden Genehmigung zur Nutzung
und zum Betrieb notwendig sind. Dem Käufer obliegt es, sich vor Abschluss von Verträgen mit und Bestellungen
bei der VFM, über die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der Benutzung der Ware der VFM umfassend,
insbesondere im Hinblick auf die Benutzung in seiner Region zu erkundigen. VFM haftet nicht dafür, dass der
Käufer die zur beabsichtigten Nutzung erforderlichen Genehmigungen erhält oder dass eventuell geforderte
Umbauten möglich sind. Die Kosten für die Erlangung der notwendigen Genehmigungen und für notwendige
Umbauten trägt der Käufer.
 

6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behält sich VFM das
Eigentum an der Ware vor. Dies gilt auch bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks sowie bis zur
Unwiderruflichkeit von Lastschriften. Ist der Käufer mit der Erfüllung von Forderungen aus der
Geschäftsverbindung länger als 1 Monat in Verzug, ist VFM berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
zurückzufordern. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist untersagt. Bei Zugriffen
Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, wird der Käufer auf das Eigentum der VFM hinweisen
und VFM unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer tritt hiermit alle ihm aus einer etwaigen Weiterveräußerung
oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der von VFM gelieferten Ware zuständigen Forderungen mit
ihrer Entstehung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Voraus an VFM ab. VFM nimmt die Abtretung an.
Der Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag der VFM. Sachschäden an im Eigentum der VFM
stehenden Ware sind unverzüglich textlich (schriftlich oder per Email) der VFM mitzuteilen.
 

7. Verzug

Der Käufer kommt in Verzug, wenn er seine Leistungen nicht bis zu den vereinbarten Zeitpunkten vornimmt
oder wenn er auf eine Mahnung hin nicht leistet. Der Käufer hat sämtliche Schäden zu ersetzen, die VFM durch
den Verzug des Käufers entstehen. Dies betrifft insbesondere die Lagerkosten und Finanzierungskosten. Dem
Käufer steht der Nachweis frei, dass die Kosten im Einzelfall nicht in dieser Höhe entstanden sind.
 

8. Gewährleistung

Nimmt der Käufer oder ein Dritter Umbaumaßnamen an der Ware vor, so ist die Gewährleistung hinsichtlich der
gesamten Ware ausgeschlossen. Die Gewährleistung für elektrische Systeme ist darüber hinaus ausgeschlossen,
wenn für das Aufladen des Akkus nicht ausschließlich das mitgelieferte Ladegerät und die mitgelieferten
Akkus verwendet wurden. Erfüllungsort ist Berlin.
 

9. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Berlin. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen
ungültig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen
nicht. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, mit der
das wirtschaftlich gewollte Ergebnis am besten erreicht wird.

Berlin, 1. Oktober 2014